Rechtliche Integration

Positionspapier der Verbände: Anpassung Rechtsrahmen für Wasserstoffnetze

Ein breiter Zusammenschluss an Wirtschafts- und Energieverbänden hat sich mit einem gemeinsamen Positionspapier an die Politik gewendet. BDI, BDEW, DIHK, die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber (FNB Gas) und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) listen darin detaillierte Empfehlungen für die Anpassung des Rechtsrahmens für Wasserstoffnetze auf.  Die Formulierungen decken sich mit den Forderungen, die GET H2 an die Politik stellt, um den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und der dafür nötigen Infrastruktur rechtlich zu ermöglichen.

Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Verbände.

Verbändepapier Auf dem Weg zu einem wettbewerblichen Wasserstoffmarkt;

Gutachten: Anpassung KoV Gas auf Wasserstofftransport

Nur geringe Anpassungen an der Kooperationsvereinbarung Gas (KoV Gas) sind notwendig, um Wasserstoff in die Gaswirtschaft zu integrieren. Das ergibt ein Gutachten des Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM), das die GET H2 Partner Gascade, Nowega, RWE Generation und Uniper in Auftrag gegeben haben.

Die KoV Gas ist die Kooperationsvereinbarung zwischen den deutschen Betreibern von Gasversorgungsnetzen. Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern, damit Transportkunden auch bei einem Transport über mehrere Netze nur jeweils einen Einspeise- und einen Ausspeisevertrag abschließen müssen. Bislang ist Wasserstoff darin nicht berücksichtigt. Im Anpassungszyklus der KoV Gas, der für Oktober 2022 ansteht, könne aber Wasserstoff mit einbezogen werden, sagt das Gutachten. Die vorgeschlagenen Anpassungen sind überwiegend redaktioneller Art und erfordern keine grundlegenden Neuregelungen.

Gutachten IKEM Anpassung Kooperationsvereinbarung Gas für Wasserstoffnetze;Gutachten des IKEM zum Download (PDF)

Gashochdruckleitungsverordnung ist H2-ready

Während Anpassungen von Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Gasnetzzugangsverordnung kurzfristig notwendig sind, ist die Gashochdruckleitungsverordnung bereits heute allgemeingültig formuliert und somit für den Transport von H2 als neuer Gasqualität bereit.

Studie: Rechtsrahmen H2-Teilnetz

Im Auftrag der Nowega hat das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) im Somme 2019 eine rechtswissenschaftliche Studie für die Umsetzung eines ersten Teils einer bundesweiten, öffentlichen H2-Infrastruktur erstellt. Auslöser für die Studie waren die Einspeisebegehren für regeneratives H2, die ENERTRAG und RWE Generation SE an Nowega gestellt hatten. Grundlage der Einspeisebegehren ist das Konzept für das geplante Wasserstoffprojekt in Lingen.

Die Studie stellt erste Lösungsansätze vor, wie die aktuell bestehenden Hemmnisse überwunden werden können. So konkretisiert sie die oben erwähnte Forderung nach einer Berücksichtigung von H2 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), in Verordnungen und im Gasmarktregelwerk sowie nach einer konsequenten Umsetzung der notwendigen Schritte.

IKEM-Broschüre H2-Teilnetz;Studie des IKEM zum Download (PDF)

In einem Interview mit dem Branchenmagazin energate erläutert IKEM-Geschäftsführer Simon Schäfer-Stradowsky weitere Aspekte der Studie.